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Über Wir Bürger

Mit unseren Grundsätzen „Freiheit. Werte. Zukunft!“ treten wir bundesweit an für die bürgerliche Mitte in Deutschland. In den letzten Jahren gab es immer mehr Fehlentwicklungen in der Politik: eine unfassbare teure Euro-Rettungspolitik (die für eine enorme Inflation sorgt), eine unfassbar teure und aberwitzige Energiewende (die unsere Versorgungssicherheit und damit auch Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährdet), eine unfassbar teure Asyl- und Flüchtlingspolitik (macht sich eigentlich jemand Gedanken um die Folgen?), unfassbar wirre Entscheidungen während der Corona-Zeit, ein unfassbar schlechtes Krisenmanagement durch die rot-grüne Idealismus-Politik usw.

Wir Bürger in Nordrhein-Westfalen

  • Wir sind überzeugt, dass sehr viele Bürger hier in Nordrhein-Westfalen diese bürgerferne Politik nicht mehr nachvollziehen können. Die Zahl der Nichtwähler bei der Landtagswahl 2022 spricht Bände. 
  • Wir sind überzeugt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung offen für Neues ist, gleichzeitig das Erreichte bewahren will, und dies in einem starken, aber dennoch transparenten und effizienten Staat.
  • Wir sind überzeugt, dass bürgerliche Werte wie Selbstverantwortung und Eigeninitiative eine neue politische Heimat brauchen. Und diese Heimat möchten wir bieten!

Während CDU und FDP immer stärker nach links und die AfD immer stärker nach rechts gerückt ist, stehen wir für die Mitte. Unser Wahlspruch hier für NRW lautet daher:

Nicht rechts. Nicht links. Sondern mittendrin!

Wie unsere Position bei einzelnen Themen ist, welches Programm wir entwickelt haben, wofür wir inhaltlich stehen – das alles finden Sie im Programm für NRW (das noch unter dem Namen LKR publiziert ist) bzw. bei unseren Schwerpunkten

Wodurch unterscheiden wir uns von anderen Parteien?

Viele Politikerkarrieren verlaufen nach der Formel Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Leider gibt es in der Politik viel zu viele Politfunktionäre, die schon im Studium in die Politik gegangen sind – echte berufliche Erfahrungen sind vielen Politikern völlig fremd! 

Wir finden: Viele Politiker entscheiden viel zu leichtfertig über die Gelder, die der Steuerzahler für seine Arbeit ans Finanzamt zahlen muss. Vielleicht wird weniger leichtfertig Steuergeld vergeudet, wenn es weniger Polit-Funktionäre in der Politik gibt. Stattdessen braucht es mehr politisch engagierte Bürger, die wissen, wie hart die Steuergelder erarbeitet worden sind – und die deshalb etwas sparsamer damit umgehen!

Ziel der Politik kann doch nicht sein, immer nur die Steuern erhöhen zu wollen, um noch mehr ausgeben zu können! Es muss doch auch mal Steuersenkungen geben, damit die Bürger am Ende des Monats mehr in der Tasche haben!

Als eine relativ junge Partei findet sich kaum ein Berufspolitiker unter uns. Stattdessen sind bei uns neben einigen Studenten vor allem die Menschen aktiv, die mitten im Berufsleben stehen … einige von uns sind (Hochschul-)Lehrer und Beamte, aber es gibt unter uns auch sehr viele Angestellte und Selbständige aus vielen Branchen.

Jeder von uns bringt sein (Fach-)Wissen und seine berufliche Erfahrung ein. Wir freuen uns auf weitere Mitglieder, die ihr Wissen und ihre Erfahrung zusätzlich noch einbringen wollen.

Grundlegende Positionen

Wir stehen für einen offenen demokratischen Diskurs

  • weil wir die Gesellschaft nicht spalten, sondern zusammenhalten wollen
  • um über einen sachbezogenen Austausch von Argumenten jeweils die besten Lösungen zu finden

Wir stehen für Rechtsstaatlichkeit

  • weil ein Gemeinwesen ohne eine Rechtsgrundlage nur über Unterdrückung zusammengehalten wird

Wir stehen für Marktwirtschaft

  • weil sie individuelles Streben und gemeinschaftliche Anliegen in Übereinstimmung bringt
  • weil sie in wenig mehr als 100 Jahren einen Großteil der Menschheit aus Armut, Krankheit und Elend befreit hat
  • weil keine andere Wirtschaftsordnung so viel Kreativität freisetzt, um die anstehenden Aufgaben für die Zukunft zu bewältigen

Wir stehen für Wissenschaft und Technik

  • weil mit ihrer Hilfe eine immer noch wachsende Menschheit auf der Erde versorgt werden kann

 

Unsere Geschichte

Seit Beginn der 2000er Jahre hat sich die Politik in Deutschland schleichend nach links entwickelt. Jedenfalls, soweit es um die in den Parlamenten vertretenen Parteien geht. Insbesondere die CDU hat sich verändert: von einer ehemals Mitte-Rechts- hin zu einer Mitte-Links-Partei. Gleichzeitig verließ die FDP zunehmend marktwirtschaftlich-liberale Positionen, sondern stimmte oftmals auch für Staatssteuerung, statt dem Wettbewerb eine Chance zu geben.

Die Gründer unserer Partei waren auf Basis vieler Gespräche der Meinung, dass sich zwar die Parteien nach links bewegt haben, nicht aber die Mehrheit der Bevölkerung.

Die 2013 gegründete AfD erschien als eine Partei, die genau dort ihre politische Heimat zu haben schien, wo vorher die CDU stand. Doch ihre Beschreibung durch die politische Konkurrenz und die Medien als Partei „ganz rechts außen“ geriet zur selbst erfüllenden Prophezeiung. Einige unserer Parteimitglieder waren damals dort Mitglied und mussten erkennen, dass diese Partei nicht in der Lage war, sich gegen die Unterwanderung durch Rechts zu wehren.

 
Nachdem Bernd Lucke nur zwei Jahre nach der Gründung zusammen mit 4000 weiteren Mitgliedern ausgetreten ist, war abzusehen, dass sich die AfD zur einer national-konservativen Partei entwickelt und damit keine Heimat mehr für Menschen bietet, die liberal-konservativ denken. Daher war es konsequent, eine neue Partei zu gründen: Im August 2015 wurde die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch in Kassel durch Lucke gegründet. Im November 2016 erfolgte die Namensänderung in Liberal-Konservative Reformer (LKR).

Nach dem Ludwigshafener Programm von 2016 und der Hannoveraner Erklärung von 2020 haben wir im Frühjahr 2021 ein neues Programm vorgestellt, das wir auch für die Bundestagswahl 2021 eingesetzt haben. 

Einen Überblick über unsere wichtigsten aktuellen politischen Inhalte finden Sie auf der Seite Programm.

Hannoveraner Erklärung

Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 7. November 2020

Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten wirtschaftlichen, finanziellen, gesellschaftlichen und politischen Krise seit ihrer Gründung. Das ganze Ausmaß der Krise ist ebenso wenig abzusehen wie ihre Dauer und ihre Folgen.

Hervorgerufen wurde diese Krise durch die CoViD19-Pandemie und die staatlichen Eingriffe zu ihrer Eindämmung.

Gleichzeitig deckt diese Krise schonungslos Versäumnisse auf, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten dazu geführt haben, dass

  • Die Anstrengungen, die notwendig sein werden, um die Krise und ihre Folgen zu überwinden, sind gigantisch.
  • Dabei wird Deutschland jedoch gelähmt durch Stillstand und Fehlentwicklungen von CDU/CSU-geführten Merkel- Ära.
  • Um diese Lähmung zu beenden, müssen wir die derzeitigen Parteistrukturen aufbrechen.

In der Krise den Erfolgsmotor neu starten

Liberal-konservative Politik war der Erfolgsmotor der Bundesrepublik Deutschland und hat unserem Land wirtschaftlichen Wohlstand, Prosperität und soziale Stabilität gebracht.

Dieser liberal-konservative Erfolgsmotor ist unter der politischen Führung von CDU und CSU abgewürgt worden, die das politische Erbe von Ludwig Erhard, Gerhard Stoltenberg und Franz Josef Strauß ebenso verspielt haben, wie die FDP das Erbe von Otto Graf Lambsdorff und die SPD das von Helmut Schmidt.

Liberal-konservative Politik wird von keiner anderen Partei als der LKR mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Der Schlüssel für das Durchstarten in eine gute Zukunft ist die Rückkehr zu liberal-konservativen Grundsätzen und konsequenter liberal-konservativer Politik.

Nur Freiheit entfesselt Dynamik

Die strukturellen Probleme Deutschlands und der gesamten Europäischen Union haben nicht erst mit Corona begonnen. Durch Corona werden sie jedoch dramatisch verschärft:

Zunehmende Staatsgläubigkeit, staatliche Eingriffe und Lenkungsbestrebungen haben ebenso zum Verlust von wirtschaftlicher Dynamik geführt wie Reglementierungswut und Bürokratismus. Fehllenkungen und Fehlentwicklungen gefährden dauerhaft Wohlstand wie auch soziale Sicherheit. Fehlende oder falsche staatliche Impulse haben dazu geführt, dass Deutschland in vielen Bereichen den Anschluss an die Weltspitze verloren hat.

Wir brauchen die Rückkehr zu liberal-konservativer Politik, um Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung von unnötigen staatlichen Fesseln und Bevormundung zu befreien und endlich wieder wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik zu entfachen. Nur so werden wir es schaffen, die schwerwiegenden Folgen der staatlichen Maßnahmen und Eingriffe während der Corona-Krise schnellstmöglich zu überwinden.

Den Würgegriff lösen

Deutschland befindet sich im Würgegriff der höchsten Steuer- und Abgabenlast aller OECD-Staaten. Dennoch wird systematisch die Umverteilung deutscher Steuergelder in EU-Krisenstaaten vorangetrieben, obwohl in diesen Staaten das Durchschnittsvermögen der Bürger deutlich über dem der Deutschen liegt. Wir wollen, dass Deutschland die Lokomotive einer neuen europäischen Dynamik wird, nicht jedoch der Zahlmeister für die Fehler ausländischer Regierungen.

Liberal-Konservative Politik bedeutet eine Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast, die die Leistungsträger der Gesellschaft entlastet und neu motiviert statt durch immer neue Bürden zu demotivieren. Die Kosten der Krise müssen durch Wachstum erwirtschaftet werden, nicht durch Abschöpfung oder Inflation.

Versorgungsmentalität sowie staatliche Regulierungswut ersticken private Initiative, führen zur Entmündigung der Bürger und gefährden die Grundlagen einer freien Gesellschaft.

Hoffnung statt Zukunftsangst

Nur eine neue liberal-konservative Politik kann die soziale Sicherheit auf ein neues, zukunftssicheres und freiheitliches Fundament stellen, das gleichzeitig die Existenz sichert wie auch die private Vorsorge und Verantwortung stärkt. Altersarmut darf es in einem Land wie Deutschland gar nicht geben. Die Benachteiligung von Familien mit Kindern muss beendet werden.

Bildung muss als das wichtigste Kapital unserer Gesellschaft wiederentdeckt werden. Das Absinken deutscher Bildungsstandards ins internationale Mittelmaß, das CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke in unterschiedlichsten Regierungskonstellationen zu vertreten haben, ist inakzeptabel.

Vernünftige Klimapolitik muss in eine insgesamt zukunftsorientierte Politik integriert werden. Der Ausverkauf des deutschen Gesundheitssystem muss gestoppt und dieses wichtige Fundament unserer Gesellschaft nachhaltig gestärkt werden.

Die dringend notwendige Erneuerung der Demokratie

Politik delegitimiert sich selbst, wenn Regierungen und Institutionen Verträge brechen, Kompetenzen überschreiten oder offenkundig rechtswidrig handeln. Ebenso untergräbt sie ihre eigene Legitimation, wenn Auswirkungen politischer Entscheidungen vertuscht und die Krise zur Durchsetzung von Weichenstellungen missbraucht wird, die unter normalen Umständen größten Widerstand hervorrufen würden.

Mangelnde Transparenz der Entscheidungsprozesse, die Selbstaufgabe parlamentarischer Rechte und Verantwortlichkeit erfordern eine Erneuerung unserer parlamentarischen Demokratie und eine Ergänzung durch plebiszitäre Elemente.

Der Parteienstaat, dessen Tentakeln mittlerweile in fast alle gesellschaftlichen Bereiche hineinwirken, muss zurückgeschnitten werden, Parteien müssen wieder auf ihre ursprüngliche Bedeutung zurückgeführt werden. Verkrustungen müssen aufgebrochen werden. Parteien dürfen nicht in erster Linie als Sammelbecken für Karrieristen dienen. Amts- und Mandatszeitbegrenzungen sind dafür ein geeigneter und notwendiger Weg.

Freiheit muss wieder verteidigt werden

Liberal-Konservative Politik bedeutet, dass die Bürger vor staatlichen Übergriffen, staatlicher Bevormundung und unverhältnismäßiger staatlicher Kontrolle geschützt werden. Wir wollen den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger.

Eingriffe in Grundrechte müssen nicht nur gut begründet, sie müssen vor allen Dingen geboten, verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und parlamentarisch legitimiert sein. Diese elementaren Rechtsstaatsgrundsätze sind in der Corona-Krise missachtet worden. Überwachungs- und Polizeistaatsphantasien, wie sie derzeit in den Köpfen führender Politiker von CDU, CSU und SPD herumgeistern, sind ein erschreckendes Indiz für die Verschiebung von Werten und Maßstäben.

Liberal-Konservative Politik bedeutet, dass wir Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft nicht nur gegen äußere Bedrohungen, sondern auch gegen die innere Aushöhlung verteidigen.

Meinungsfreiheit ist nicht nur eine staatliche Garantie. Es geht vielmehr darum, dass Meinungsvielfalt angstfrei gelebt werden kann, dass der Diskurs zugelassen wird und ohne drohende Repressionen stattfinden kann. Das gesellschaftliche Klima muss wieder dem einer offenen Gesellschaft entsprechen, in der auch Mindermeinungen geäußert werden können, ohne die Gefahr einer Stigmatisierung und gesellschaftlichen Ächtung.

Angriffe von rechten, linken oder religiösen Extremisten auf die Meinungsfreiheit, die Unversehrtheit oder gar das Leben von Menschen müssen jedoch die härteste Reaktion des Staates und der ganzen Gesellschaft hervorrufen. Es gibt keine Toleranz gegenüber der Intoleranz.

Freiheit muss wieder verteidigt werden.

Die Liberal-Konservativen Reformer stehen auf der Seite der Freiheit.

 

Das Parteiprogramm der LKR wurde am 27. Februar 2016 als  „Ludwigshafener Programm“ verabschiedet.

Nach fünf Jahren stand aufgrund politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen jetzt eine grundlegende Überarbeitung an.

Im Frühjahr 2021 wurde Bundesvorstand der Entwurf vorgelegt und nach intensiver innerparteilicher wie auch öffentlicher Diskussion im Frühjahr gleichzeitig als Programm für die Bundestagswahl verabschiedet.

Mitglied der ECR

Der Bundesverband ist Mitglied der europäischen Parteienfamilie ECR (European Conservatives and Reformists).

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