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EU gegen illegale Migration wappnen

Die Migrationspolitik wird in diesem Jahr eine der großen Herausforderungen auf nationaler und europäischer Ebene sein – in einzelnen Ländern steht das Thema bereits auf der Top-Agenda.

Europa muss handeln!

Im Vergleich zur Flüchtlingswelle im Jahr 2015 hat der Anstieg der illegalen Migration im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Es braucht dringend Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene, sonst lässt sich die illegale Migration nicht effizient stoppen.

Als Liberal-Konservative Reformer treten wir für eine restriktive Zuwanderungspolitik nach klaren Regeln ein.

Selbstverständlich sollen Verfolgte weiterhin Asyl erhalten nach Paragraf 16a des Grundgesetzes – aber gleichzeitig gilt es, die Grenzen Europas gemeinschaftlich besser gegen illegale Migration zu schützen.

Ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen ist notwendig, um dies zu gewährleisten und Wohlstand und sozialen Frieden zu erhalten sowie eine weitere gefährliche Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Die LKR steht wie die Parteienfamilie der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) für eine Zuwanderungspolitik, die genau diese Kriterien erfüllt.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die zugleich Präsidentin der EKR-Partei ist, macht sich für entsprechende Reformen stark und hat der illegalen Zuwanderung in die EU den Kampf angesagt. Sie ist damit zur Hoffnungsträgerin für echte Veränderungen geworden.

Dass sie hierzulande damit den Hass des rot-grünen Lagers und seiner Unterstützer in den Medien auf sich zieht, ist ihr zum Glück egal.

Es ist jetzt an der Zeit, ein europaweit abgestimmtes Handeln voranzutreiben, damit weder Deutschland noch die EU an den Folgen einer unkontrollierten Zuwanderung zerbrechen.

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