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Das Heizungsgesetz: Schrott vom ersten Tag an

Das Heizungsgesetz, auch Gebäude-Energie-Gesetz (GEG), in wenigen Worten: Die Ampelregierung schaltet aus ideologischen Gründen die Atomkraft ab, was zur Folge hat, dass Deutschlands CO2-Ausstoß nicht stärker und schneller sinkt als möglich … und dann sollen Hausbesitzer für Milliarden privater Euros ihre Häuser dämmen und Wärmepumpen einbauen lassen  – für die dann wiederum mehr Kohle verstromt werden muss, weil wir ja keine Kernkraftwerke mehr haben. 

So lautet in Kurzfassung der Unfug, der im Hause des Wirtschafts(verhinderungs)ministers Habeck ausgedacht worden und in mehreren Überarbeitungsrunden weiter verhackstückt worden ist. 

Kritik von Fachleuten und Verbänden

Von Anfang an ist das Heizungsgesetz fundamentaler Kritik ausgesetzt gewesen, daraufhin wurde verbessert und verwässert und verschärft, bis so viele Varianten bekannt geworden waren, dass der normale Hausbesitzer (und vermutlich auch die meisten der Abgeordneten im Bundestag) garantiert jeglichen Überblick verloren hat. Das mit viel zu vielen Details überfrachtete Gesetz sollte dann im Turbogang durchgepeitscht werden – was vom Bundesverfassungsgericht noch gestoppt wurde. 

An den unklaren, lücken- und mangelhaften Inhalten wurde in der Zwischenzeit nichts verbessert. Entsprechend die Rückmeldungen aus Fachverbänden in der WELT

  • „Das Gesetz enthält eine ganze Reihe handwerklicher Fehler“, Wilko Specht vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
  • das ganze Gesetz sei „zu komplex und kleinteilig“, so Ingert Liebing vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
  • Sandra Rostek vom Fachverband Biogas kritisiert die enorme Regelungsdichte: „Aus allen Poren des Gesetzes quillt das große Misstrauen.“
  • viele Detailfragen werden im Gesetz nicht geklärt: „Warum sollen nur selbst nutzende Eigentümer, nicht aber Vermietende Anspruch auf Speedbonus und Sozialbonus haben“, fragt etwa Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes
  • „Die Fristen für Nichtwohngebäude sind überhaupt nicht umsetzbar“, kritisierte Bernd Düsterdiek vom Deutschen Städte- und Gemeindebund
  • „Nicht praxistauglich und für die meisten Bürger schlicht unbezahlbar“, Sandra Rostek vom Fachverband Biogas
  • „Das Gebäude-Energiegesetz ist, so wie es ist, nicht praxistauglich und für die meisten Bürger schlicht unbezahlbar.“, Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland
  • Mieter- und Verbraucherschützer monierten, dass unklar sei, wie die Kosten für klimafreundliche Heizungen zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Die Höhe der Fördergelder steht ebenfalls noch nicht fest: ein „Desaster“ aus Sicht von Norbert Azuma-Dicke vom Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH).
  • zudem sei das GEG „nicht kompatibel mit europäischen Entflechtungsvorschriften und dem Konzessionsrecht“, so Ingbert Liebing vomVerband kommunaler Unternehmen (VKU)
  • diese vielen Unklarheiten sorgen für einen ungewollten Effekt: „Unsere Betriebe können die Kunden aktuell nicht beraten.“, konstatiert Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima

Habeck ist das alles egal. Sein Gesetz musste jetzt aus rein ideologischen Gründen durchgepeitscht werden. 

Und der Effekt fürs Weltklima?

Das Heizungsgesetz ausgedacht und entwickelt worden in Zusammenarbeit zwischen dem grünen Ministerium und verschiedenen grünen Einrichtungen (die auffallend häufig mit verschiedenen Mitgliedern der Familie Graichen bestückt sind) mit dem Ziel, damit Deutschlands Beitrag zur Weltklimarettung zu leisten. 

Vor diesem Hintergrund wäre natürlich die Frage interessant, wie denn dieses vermurkste Gesetz zur Weltklimarettung tatsächlich beiträgt. 

Zum einen hat das verkorkste Gesetz den Effekt, dass die Hausbesitzer, die es sich leisten konnten, jetzt noch ganz schnell eine Gas- oder Ölheizung einbauen ließen. Zwar wollten sich im Jahr 2023, so ein Artikel der WELT, bereits 385.000 Hausbesitzer eine Wärmepumpe einbauen lassen, aber im gleichen Zeitraum haben sich 667.500 Haushalte für eine konventionelle Heizung entschieden – die dann für 30 Jahre in Betrieb bleiben darf. Für die ehrgeizigen Klimaziele im Gebäudebereich ist das schon einmal ein herber Rückschlag. Hinzu kommt: Wer sich als Hausbesitzer jetzt noch nicht festgelegt hat, wird vermutlich abwarten, wie sich die kommunale Wärmeplanung entwickeln wird. Und auch das wird sich noch hinziehen.

Insofern ist jetzt schon klar, dass der Wechsel zur Wärmepumpe nicht so schnell die von Habeck erwünschten oder erhofften Zahlen erreichen wird. 

Der Witz dabei: Habeck und sein Ministerium können wegen all dieser Unwägbarkeiten noch nicht einmal klar definieren, was denn für all die Milliarden an Euro am Ende eingespart werden soll. Hierzu folgende Zahlen:

  • 54 Mt CO2: das könnte vielleicht und eventuell die Einsparung bis 2030 durch das GEG sein
  • 120 Mt CO2: hätte man einsparen können, wenn man die letzten drei Atomkraftwerke bis 2030 hätte weiterlaufen lassen [
  • 31 Mt CO2: 2021 lag der CO2-Ausstoß in China bei 11,47 Gt CO2, umgerechnet auf den Tag sind das rund 31 MT CO2 – sprich: das, was in Deutschland durch das GEG eventuell von 2024 bis 2030 eingespart wird, entspricht der CO2-Emission von China an zwei Tagen!

Wir Bürger finden das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) bwz. das Heizungsgesetz völlig verfehlt: Einerseits weil es Milliarden kostet, um ältere Bestandsgebäude überhaupt erst fit zu machen für eine Wärmepumpe – und andererseits weil der Nutzen mehr als fraglich ist. 

Gerade bei Eigenheimen ist eines klar: Hier haben sich Menschen über viele Jahre oder Jahrzehnte etwas abgespart, um im Alter eine bezahlte Immobilie zu haben. Und jetzt kommt eine Regierung daher und schreibt den Menschen vor, dass ihr Gebäude saniert und ihre Heizung von Öl oder Gas auf Strom umgestellt werden muss. Viele Hausbesitzer werden damit überfordert sein. Gerade ältere Menschen erhalten (dank der Regelung, dass Kredite ja noch zu Lebzeiten abzahlbar sein müssen) von Banken teilweise gar nicht den Kredit, der nötig wäre, um das Haus energietechnisch auf Vordermann zu bringen. Habecks Heizungsgesetz kommt damit fast einer Art von Enteignung gleich. Dabei wird Habecks Gesetz für das Weltklima noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein sein. 

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es wirklich nötig ist, hier Milliarden an Geld zu verschwenden für etwas, das rücksichtslos über die Köpfe und Interessen der Bürger hinweg entschieden wurde und das letzten Endes das Weltklima gar nicht rettet. 

Wir Bürger sagen Nein zu diesem Heizungsgesetz!

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